"Eines der ältesten und zugleich aktuellsten Themen, ja vielleicht die praktisch wichtigste Frage der Staatstheorie überhaupt lautet, wie in einer organisierten, mit hinreichender Integrationskraft ausgestatteten Gemeinschaft gleichwohl eine gefährliche Konzentration von Macht und ein Übermaß an zentralisiertem Dirigismus verhindert werden können" (Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 9. Auflage, Seite 293).

In der Tat ist der deutsche Rechtsstaat durchzogen von Strukturelementen, die eine gefährliche Konzentration vom Macht und ein Übermaß an zentralisiertem Dirigismus verhindern sollen. Den Bereich der Rechtsprechung erreicht dieser Gedanke aber nur unzureichend.

Hierzu zwei Beispiele:

1. Beispiel
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 114 Abs. 2 Satz 1: Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung.		Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 92: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut Art. 20: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 97: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

a. Die Rechnungshöfe sind keine Organe der rechtsprechenden Gewalt sondern Teile der Exekutive. Ihre Präsidenten und leitenden Rechnungsprüfer unterstehen dennoch nicht der Dienstaufsicht und den Weisungen der Regierungen; an dem Präsidenten des Rechnungshofes vorbei gibt es keine ministerielle Dienstaufsicht eines Regierungsorgans über die Rechnungsprüfer. Diese sollen ihre Kontrollaufgaben in aller Unabhängigkeit von den Behörden erfüllen können, die sie zu kontrollieren haben. Und das ist gut so.

So sind die Rechnungsprüfer von der Regierung unabhängiger als die Richter. Denn die Richter unterstehen einer Dienstaufsicht der Regierung. Gerichtspräsidenten sind an die Weisungen der Regierung gebunden.

Das ist paradox, sind nach dem Wortlaut des Grundgesetzes doch die Richter die Originale und die Rechnungsprüfer die Kopien. Das Grundgesetz fordert für die Rechnungsprüfer lediglich die Rechtsstellung, die Richter haben. Müssten folglich nicht auch die Rechnungshöfe der Dienstaufsicht eines Ministers unterstehen und an dessen Weisungen gebunden sein?

Scheinbar kann man mit Paradoxien leben: Seit einem halben Jahrhundert wird eine Mehrheit deutscher Rechtsprofessoren nicht müde, sich durch ebenso tiefgründige wie anfechtbare Ausführungen zum Wesen der Demokratie, vor allem aber durch wechselseitiges Zitieren jeweils älterer Abhandlungen zu bestätigen, dass den Originalen nicht die gleiche Unabhängigkeit von der Regierung zukommt wie den Kopien, dass das Grundgesetz zwar eine ministerielle Dienstaufsicht über die Richter fordere, nicht aber über die Rechnungsprüfer.

b. Auch aus der "Natur der Sache" heraus lässt sich diese bedenkenswerte Sichtweise nicht erklären: Die Rechnungshöfe üben wie die Verwaltungsgerichte eine Kontrolle der Exekutive aus. Die Rechtskontrolle der Verwaltungsrichter ist der Rechnungskontrolle der Rechnungsprüfer zumindest gleichgewichtig und gleichwertig. Es ist im Falle der Verwaltungsrichter deshalb ebenso absurd, "dass der Kontrollierte den Kontrolleur kontrollieren soll" (van Husen), wie im Falle der Rechnungsprüfer.

c. Schließlich findet sich auch historisch keine Rechtfertigung dafür, dass den Verwaltungsgerichten eine geringere Unabhängigkeit von der Exekutive zugebilligt wird als den Rechnungshöfen. Man sollte nicht vergessen, dass die Verwaltungsgerichte bis 1941 im weitaus größten Teil des Reichsgebietes von einer Dienstaufsicht durch die Exekutive frei waren. Dies galt beispielsweise für Preußen (seit 1875) und für Sachsen (seit 1901) - vgl. Weist. Es gab also sehr respektable deutsche Rechtstraditionen, die den Verwaltungsgerichten aus Sachgründen eine gleiche Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zubilligten wie den Rechnungshöfen. Erst der Umbau Deutschlands zum diktatorischen Führerstaat zerbrach diese Tradition (§ 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29. 4. 1941 zum Führer-Erlaß über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts - RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224). Die meinungsführenden deutschen Juristen der unmittelbaren Nachkriegszeit sahen keine Veranlassung, das schlecht zu heißen, was wenige Jahre zuvor für gut befunden worden war. So blieb es bei der für den Führerstaat geschaffenen Rechtslage.

2.Beispiel
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 28 Abs. 2 GG: Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.		Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 92: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut Art. 20: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 97: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.